Logo der FDP
Logo der Piratenpartei
Ein Paukenschlag wie die Gründung der Linkspartei war das Auftauchen der Piratenpartei sicher nicht, zumindest wenn Umfragen und Wahlerfolge als Maßstab angelegt werden. Im Netz jedoch ist ihr Fußabdruck um ein Vielfaches tiefer, was nicht nur ins Absurde getriebene Umfrage wie die von Xing belegen. Auf den ersten Blick scheint dies belanglos, gewinnt jedoch dann an Bedeutung, wenn man die Alterstruktur der netzaffinen Wählerinnen und Wähler betrachtet: Gerade die Jungen, also die, die sich von den etablierten Parteien in zunehmendem Maße abwenden, fühlen sich im Netz zuhause – und von den Politikanfängern mit dem lustigen Namen vertreten. Kein Wunder, dass andere Parteien gegensteuern mussten, was zu Stilblüten wie den „Piraten in der SPD“ führte. Ein schönes Beispiel übrigens, wie man mit übereilten Aktionen die politische Konkurrenz sogar stärken kann.
Dabei sind die Piraten einer Partei ideologisch und programmatisch am nächsten, von der sie es möglicherweise kaum erwarten würden: der FDP. Die beiden haben bedeutende Deckungsflächen, welche aus ihrem liberalen Bild des Bürgers resultieren. Dieses liegt zwar allen heutigen (demokratischen) Parteien zu Grunde, der Fokus auf den Abbau des Staates, der Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern und der Rechtfertigungspflicht des Staates ihnen gegenüber sind aber, mit unterschiedlichen Schwerpunkten, bei FDP und Piratenpartei besonders ausgeprägt und werden am stärksten in Öffentlichkeit und Presse kommuniziert. Sie misstrauen dem Staat, fordern „das Recht in Ruhe gelassen zu werden“ (Piraten), wollen dass dieser sich aus der Wirtschaft heraushält (FDP), versuchen den Überwachungsstaat zurückzudrängen (beide) und setzen sich für die Wiederherstellung vermeintlich verlorener Bürgerrechte ein (ebenfalls beide).
Wozu Piraten, wenn’s die FDP gibt?
Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP (Quelle: Flickr, von "Liberale" unter CC-BY-NC-ND)
Wozu also die Piraten, wo es doch schon seit über 160 Jahren in Deutschland liberale Parteien gibt und diese auch heute noch in Form der FDP eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen? Nicht nur die Jungen Liberalen (JuLis) fragen sich dies in ihrem kürzlich öffentlich gewordenen „Arguliner„. Um dies zu beantworten, müssen wir die Unterschiede zwischen Piraten und Liberalen betrachten.
Die FDP hat sich in den letzten Jahren stark auf die Etablierung bzw. die Verteidigung eines möglichst weitgehenden Wirtschaftsliberalismus beschränkt und versucht das Marktprinzip in alle Bereiche (Schulen, Gesundheitssystem, Unis, Behörden) zu übertragen. Die heute in vielen Bereichen kritisierte Deregulierung war und ist die lauteste und beständigste Forderung von Westerwelle und Kollegen. Die Verteidigung der Bürgerrechte stand zwar stets auf ihren Fahnen, in letzter Zeit war aber weniger Protest gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Überwachungsstaat zu hören als vielmehr das Lamentieren über das Rauchverbot und der damit vermeintlich einhergehenden Einführung des Sozialismus. Die FDP ist die Partei der Marktwirtschaft, für viel mehr bleibt da offenbar kein Platz. Ich würde die FDP daher als „besitzende Liberale“ charakterisieren.
Knackpunkt geistiges Eigentum
Auf der anderen Seite also die Piratenpartei, zwar auch liberal in ihrem Bürgerbild und ihrem kritischen Verhältnis zum Staat, sicherlich aber nicht den „Besitzenden“ zuzuordnen (das ergibt sich schon aus dem Namen), sondern typischerweise jung, häufig noch in der Schule, der Ausbildung, der Uni oder seit kurzem verdienend und damit ohne größeren persönlichen Besitzstand. Nur konsequent also, dass sich genau hier die Bruchstellen der hypothetischen FDP-Piraten-Koalition aufzeigen. In dem JuLi-Papier mit der fürchterlichen, pseudoenglischen Bezeichnung ist u.a. nachzulesen:
„Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für den Schutz geistigen Eigentums auch im digitalen Bereich aus.“
Die Piraten dagegen „lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab“ und fordern das Recht für „Privatleute ohne kommerzielle Interessen (…), Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen„. Kaum verwunderlich, dass die FDP in zum Teil geradezu hysterischem Tonfall kontert und Pläne wie die Kulturflatrate als den „Einstieg in der Kultursozialismus“ geißelt. Das Schwingen der Sozialismus-Keule in zahlreichen Pressemitteilungen der FDP zeigt auf jeden Fall, dass sie die Gefahr durchaus erkannt haben, durch ihre politisch eigentlich gar nicht so weit entfernten Konkurrenten mit den Augenklappen überflügelt zu werden. Das Verhältnis zur Wirtschaft, den Unternehmen und der inhärenten FDP-Vorstellung vom ausschließlich aus Unternehmern und Kunden bestehenden Staat lässt sich daher insbesondere im Umgang mit geistigem Eigentum als der wesentliche Unterschied zwischen Piraten und FDP bezeichnen. Im Gegensatz zu den Piraten nehmen die Liberalen dabei den Gegner bereits ins Visier.
Ein Blick in die Glaskugel
Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei (Quelle: Flickr, von "gedankenstuecke" unter CC-BY-NC-SA)
Wir sehen: sollte sich in der deutschen Parteienlandschaft nicht bald etwas bewegen, ist die Piratenpartei auch weiter notwendig und wird sich zusehends etablieren, sofern sie größere politische Fehlern wie der Tolerierung von Extremisten in den eigenen Reihen vermeiden kann. Die JuLi-Strategie, die Piraten einfach totzuschweigen, könnte für diese Bundestagswahl noch aufgehen. Das Medieninteresse an den „Neuen“ ist aber groß genug – wenn diese ihre Chancen nutzen und es gleichzeitig schaffen, im Hintergrund eine inhaltliche Ausarbeitung ihrer Positionen zu verwirklichen, haben sie eine politische Zukunft.
Die Piraten sind dabei nicht unbedingt ein Gegensatz zur FDP, sondern deren Komplement, weshalb die Parteiprogramme der beiden sich nun ergänzen und zumindest teilweise überdecken. Die Konzentration der Liberalen auf die Wirtschaftspolitik und ihre Klientel, den „freiheitsliebenden Besitzenden“, hat die Piraten schließlich erst nötig gemacht.
Sie nämlich sind die „freiheitsliebenden Besitzlosen“ – naja, Piraten halt.
